Jugendpolitische Fragen zur Landratswahl

Zusammen mit dem Stadtjugendring Greifswald e.V. haben wir den Landratskandidatinnen und -kandidaten drei Fragen zu den Themen Jugendpolitik, Jugendbeteiligung und Jugendarbeit gestellt. Hier gibt’s die Antworten!

Am 27. Mai 2018 wird ein neuer Landrat oder eine neue Landrätin im Landkreis Vorpommern-Greifswald gewählt. Sieben Kandidatinnen und Kandidaten werben um die Stimmen. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mindestens die Hälfte der Stimmen bekommt. Gelingt das nicht, kommen die zwei Kandidat*innen mit den meisten Stimmen in die Stichwahl am 10. Juni 2018. An den Wahlen dürfen alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren teilnehmen.

Die Antworten werden unverändert hier veröffentlicht und geben lediglich die Meinungen der Kandidatinnen und Kandidaten wieder. Die Reihenfolge entspricht der Reihenfolge auf dem Wahlzettel.

Michael Sack (CDU)

1. Was ist Ihr wichtigstes Vorhaben für junge Menschen in Vorpommern-Greifswald?

Ein kostenfreies  ÖPNV-Ticket für Schüler, damit Sie zur Schule fahren können, aber sich auch in ihrer Freizeit frei bewegen können. Gleichzeitig ist es für mich wichtig, dass unsere jungen Einwohner in ihrer Heimat auch einen Ausbildungsplatz und eine gut bezahlte Arbeit finden und später auch die Möglichkeit haben eine Familie zu gründen. Ganz besonders wichtig ist das schnelle Internet mit dem Breitbandausbau und ein gutes Handynetz auch im ländlichen Raum, nicht nur für junge Menschen in unserem Landkreis.

2. Welchen Stellenwert hat für Sie Kinder- und Jugendbeteiligung und was wollen Sie als Landrat tun, um Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen zu beteiligen?

Die Kinder- Jungendbeteiligung ist mir sehr wichtig. Sind es doch unsere Kinder und Jugendlichen die künftig hier leben wollen. Über die Einführung eines Jugendparlaments auf Kreisebene würde ich gerne nach der Landratswahl diskutieren. Als zukünftiger Landrat möchte ich die Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises weiter ausbauen und mit dem Kreistag darüber sprechen, welche Mitwirkungskompetenzen ein Jugendparlament bekommt. Eine gute Öffentlichkeitsarbeit über die sozialen Netzwerke kann künftig auch zu einem besseren Verständnis über die Arbeit des Landkreises für unsere Jugendlichen beitragen.

3. Welche Maßnahmen wollen Sie als Landrat ergreifen, um die Finanzierung der Jugendarbeit und insbesondere der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit langfristig zu sichern?

Unsere Schulsozialarbeiter leisten einen wichtigen Dienst innerhalb der Schulen, der weit über die Schulzeit hinaus wirkt. Die Ausgestaltung und Finanzierung der Schul- und Jugendarbeit muss mit dem Land und den Gemeinden verhandelt werden, da die Finanzierung allein über den Landkreis nicht zu leisten ist. Dabei ist es wichtig unseren Jugend- und Schulsozialarbeitern eine langfristige berufliche Perspektive zu bieten.

Monique Wölk (SPD)

1. Was ist Ihr wichtigstes Vorhaben für junge Menschen in Vorpommern-Greifswald?

Die Stärkung von Jugendclubs und anderen Jugendfreizeiteinrichtungen: Ich will Treffpunkte für Jugendliche unterstützen, wo sie ihren eigenen Interessen nachgehen und ihre eigenen Ideen umsetzen können. Hier muss es Ansprechpartner*innen geben, die Jugendlichen bei Fragen und Problemen unkompliziert und kompetent zur Seite stehen. Dazu will ich die Jugendarbeit im Landkreis finanziell stärken.

2. Welchen Stellenwert hat für Sie Kinder- und Jugendbeteiligung und was wollen Sie als Landrätin tun, um Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen zu beteiligen?

Als Koordinatorin einer „Partnerschaft für Demokratie“ weiß ich, wie wichtig und notwendig die politische Beteiligung von Jugendlichen ist. Daher will ich
1) die Gründung von Jugendbeiräten anregen,
2) Vertreter*innen der Jugendbeiräte, Schulsprecher*innen & interessierte Jugendliche jährl. zum Forum einladen &
3) regelm. Gespräche mit Kreisjugendring und Vertreter*innen der Jugendarbeit einführen.

3. Welche Maßnahmen wollen Sie als Landrätin ergreifen, um die Finanzierung der Jugendarbeit und insbesondere der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit langfristig zu sichern?

Ich trete für ein Landesprogramm zur Ausweitung und Absicherung der Schulsozialarbeit ein, um das Auslaufen von ESF- und BuT-Fördermitteln zu ersetzen. Dadurch werden im Landkreis Gelder frei, die ich aufstocken und zur Finanzierung der Jugendarbeit einsetzen werde. Die Absenkung der Kreisumlage ermöglicht es den Gemeinden, mehr Mittel für Jugendclubs und Jugendfreizeiteinrichtungen einzusetzen.

Axel Gerold (AfD)

1. Was ist Ihr wichtigstes Vorhaben für junge Menschen in Vorpommern-Greifswald?

Die Sicherstellung der gesamten baulichen und verkehrstechnischen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche, um die materiellen Voraussetzungen für deren Ausbildung und Vorbereitung auf das Ersachsenen leben sicherzustellen und Zuzug in die Region zu ermöglichen.

2. Welchen Stellenwert hat für Sie Kinder- und Jugendbeteiligung und was wollen Sie als Landrat tun, um Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen zu beteiligen?

Gar nichts! Die Frage einer Beteiligung von Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen in grundsätzlich keine Aufgabe von Exekutivorganen, sondern der Zivilgesellschaft. In der DDR gab es »fliegende Wahlurnen«, »Staatsbürgerkunde-Unterricht« und andere doktrinär-repressive Maßnahmen, um eine Beteiligung der (jungen) Bürger an der Schein-Demokratie zu erzwingen. Staatliche Maßnahmen gegenüber den Bürgern, um diese zur Partizipation zu nötigen, sind mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Verfassung unvereinbar!

3. Welche Maßnahmen wollen Sie als Landrat ergreifen, um die Finanzierung der Jugendarbeit und insbesondere der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit langfristig zu sichern?

Gar keine! Jenseits staatlicher Bildungseinrichtungen ist Jugendarbeit eine ehrenamtliche Angelegenheit der Zivilgesellschaft, also privat finanzierter Vereine oder von Parteien und Weltanschauungsgesellschaften. Eine Finanzierung aus staatlichen Quellen ist unzulässig, weil in die zivilgesellschaftlichen Diskussionsprozesse mit vermeintlicher staatlicher Autorität und Objektivität eingegriffen wird. Dies ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar, also verfassungswidrig. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelne Formen der Jugendsozialarbeit militant darauf ausgerichtet sind, die Grundlagen von Staat und Gesellschaft zu zerstören.

Ulrike Berger (GRÜNE)

1. Was ist Ihr wichtigstes Vorhaben für junge Menschen in Vorpommern-Greifswald?

Ein kostenloses Ticket, mit dem Schüler*innen und Azubis zur Schule fahren, das sie aber auch in ihrer Freizeit nutzen können, ist unsrere urgrüne Idee. Gleichzeitig will ich mit einem Verkehrsverbund für den Landkreis den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen. Beides bedeutet Selbständigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

2. Welchen Stellenwert hat für Sie Kinder- und Jugendbeteiligung und was wollen Sie als Landrätin tun, um Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen zu beteiligen?

Mir ist es ein wichtiges Anliegen, Kindern und Jugendlichen Gehör im Landratsamt und Kreistag zu verschaffen. Deswegen werde ich mich für einen Kinder- und Jugendbeirat im Landkreis stark machen. Dieser soll in alle Entscheidungsprozesse des Kreistages einbezogen werden, die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hat.

3. Welche Maßnahmen wollen Sie als Landrätin ergreifen, um die Finanzierung der Jugendarbeit und insbesondere der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit langfristig zu sichern?

Kinder und Jugendliche brauchen Jugend- und Schulsozialarbeit und Sozialarbeiter*innen brauchen Planungssicherheit und langfristige Verträge. Für die Finanzierung dieser wertvollen Stellen benötigt der Landkreis dringend die Unterstützung des Landes. Dafür habe ich mich bereits im Landtag stark gemacht. Allerdings sind unsere Anträge dazu an der Ablehnung von SPD und CDU gescheitert.

Kai-Uwe Ottenbreit (Einzelbewerber)

1. Was ist Ihr wichtigstes Vorhaben für junge Menschen in Vorpommern-Greifswald?

Junge Menschen brauchen hier endlich eine bleibende Zukunft. Eine auskömmliche Arbeit mit guten Lohn, familienfreundliche Arbeitszeiten, ausreichend Freizeitmöglichkeiten und Jugendeinrichtungen . Die wohnortnahe medizinische Versorgung für alle gerade auch für Kinder und Jugendliche vor Ort zu gewährleisten, ein großes erstes Projekt ist das KHH Wolgast. Für die Jugend im gesamten Landkreis, setzen wir Streetworker ein die gezielt das herausfinden was die Jugend bewegt. Wir müssen nichts entscheiden, die jungen Menschen müssen entscheiden, so geht Politik!

2. Welchen Stellenwert hat für Sie Kinder- und Jugendbeteiligung und was wollen Sie als Landrat tun, um Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen zu beteiligen?

Das ist für mich sehr wichtig! Was ein Landrat tun muss sind Jugendumfragen und das geht durchaus auch persönlich! Ihr habt frische und unverbrauchte Ideen und habt noch nicht resigniert. Die Jugend weiß am besten, was sie braucht und die Politik hat sich nach den Bürgerinnen und Bürgern zu richten und nicht diese nach der Politik, wer denkt das eine Demokratie so funktioniert hat noch nichts begriffen und muss sich nicht über den Erfolg von Populisten wundern. Weitere Aufgaben wären eine eigene LK-Homepage +facebook für junge Menschen, wo politische Meinungsumfragen möglich sind und Ihr ständig über alle anstehenden Sitzungen und deren Themen informiert werdet. Der Landkreis braucht auch dringend einen Jugendreferenten und Jugendparlamente. (Stimmrecht ab 16!)

3. Welche Maßnahmen wollen Sie als Landrat ergreifen, um die Finanzierung der Jugendarbeit und insbesondere der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit langfristig zu sichern?

Die Budgets aller Ressorts müssen auf den Prüfstand (unabhängige Kontrollkommissionen). Dieser Landkreis ist hoch verschuldet, darum müssen wir erst einmal den Fokus von dem Schuldenabbau auf soziale und gesellschaftliche Projekte legen. Die Bürger die dieses Geld erarbeitet haben, müssen auch etwas zurück bekommen. Damit tun wir auch endlich was gegen die Politikverdrossenheit der Jugend. Ich habe es im Kampf um die Kinderstation in WLG bewiesen, dass ich mit der Landespolitik reden und dort klare Zeichen setzen kann, mit Erfolg! Das ist auch mein Vorteil als parteiloser Landrat, ich habe keine Angst vor den Parteien und deren korrupten Machenschaften. Ich werde meine ganze Kraft einsetzen diese Finanzierungen für Euch langfristig zu sichern! (Chefsache!) Gemeinsam mit Euch im Rücken werden ich das auch schaffen.

Dirk Scheer (Einzelbewerber)

1. Was ist Ihr wichtigstes Vorhaben für junge Menschen in Vorpommern-Greifswald?

Die Jugendbefragung des Landkreises hat neben der Forderung nach einem schnellen Internet und der Verbesserung des Mobilfunks als wichtigste Forderung, eine Verbesserung des ÖPNV ergeben. Daher wollen Jugendliche unabhängig von ihren Eltern kostenfrei vom Land in die Stadt auch außerhalb des Schülerverkehrs. Deshalb habe ich in meinem 7-Punkte Plan unter Punkt 3 aufgenommen: „Freie Fahrt für junge Leute durch kostenlosen Nahverkehr“. Der ILSE-Bus ist ein wichtiger Schritt dahin und muss auf den gesamten Landkreis ausgedehnt werden.

2. Welchen Stellenwert hat für Sie Kinder- und Jugendbeteiligung und was wollen Sie als Landrat tun, um Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen zu beteiligen?

Kinder- und Jugendbeteiligung halte ich für sehr wichtig. In der Praxis könnten jedoch die Kinder und Jugendliche noch mehr Gebrauch davon machen, z.B. in der Fragestunde im Jugendhilfeausschuss. Deshalb sind neue Wege zu bestreiten. Kinder und Jugendliche müssen im Rahmen eines eigenen Budgets die Möglichkeit haben, selbst Projekte zu initiieren und eigenständig durchzuführen. Hier verweise ich auf den Punkt 4 meines 7 Punkte-Planes: „Unsere Jugend braucht eigene Angebote zum Engagement“.

3. Welche Maßnahmen wollen Sie als Landrat ergreifen, um die Finanzierung der Jugendarbeit und insbesondere der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit langfristig zu sichern?

Derzeit finanziert der Landkreis pro Jugendlichen bis zum 26. Lebensjahr 5,11€ pro Kopf als Co-Finanzierung im Rahmen des Jugendfördergesetzes M-V. Im nächsten Doppelthaushalt 2020/2021 plane ich diesen Betrag auf 10,- € anzuheben und der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses und des Kreistages zuzuführen. Der Landkreis verfügt gegenwärtig über 57 Schulsozialarbeiter. Damit sind nicht alle Schulen mit Schulsozialarbeit ausgestattet. Ich habe in diesem Zusammenhang den fachpolitischen Appel des LK MSE unterstützt. Auch ich fordere die Festanstellung der Schulsozialarbeiter über das Land, dass an jeder Schule im Landkreis ein Schulsozialarbeiter unbefristet eingestellt wird und die fachliche Zuordnung beim örtlichen Träger der Jugendhilfe erfolgt.

Andreas Suttor (Einzelbewerber)

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